Kind und Ehe, ein teurer Spass?(18)

 

Zur Einstimmung auf dieses komplizierte, aber fuer Ehekandidaten geradezu lebenswichtige Thema, ein Zitat aus dem demographischen Bericht der Deutschen Bundesregierung vom Jahr 2000

"Seit etwa 30 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland eine sehr große Abnahme der Heiratsbereitschaft zu verzeichnen. Das koennte dazu fuehren, dass von juengeren Maennern und Frauen fast ein Drittel zeitlebens ledig bleiben wird. Anders als frueher ist Heiraten also nicht mehr selbstverstaendlich. Die bisherige Entwicklung war mit einer starken Zunahme des Heiratsalters verbunden. Für 1998 wurden zwar rund 2 Millionen nichteheliche Gemeinschaften zusammenwohnender Männer und Frauen ermittelt, ihre starke Zunahme blieb jedoch hinter der Zunahme der Zahl der im Heiratsalter stehenden Ledigen bei weitem zurück. Nur in 28 % der nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben Kinder.--------

Neuerdings wird jede dritte Ehe geschieden. Wiederverheiratungen finden seltener als frueher statt. Von den 1998 über 192 000 geschiedenen Ehen hatten 52 % minderjaehrige Kinder. Bleibt es bei der heutigen Scheidungshaeufigkeit, wird fast jedes fuenfte ehelich geborene Kind eines Tages Scheidungswaise."

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In der oeffentlichen Diskussion um den Fortbestand der in Deutschland gueltigen Sozialordnung wird in zunehmendem Mass auf die demografische Entwicklung der Gesellschaft hingewiesen. Dabei wird diese Entwicklung als gegeben hingenommen. Niemand kommt offenbar auf die Idee, dass sie auch zum grossen Teil auf die gueltigen Sozialgesetze zurueckzufuehren, also hausgemacht ist.

Es spricht sich naehmlich allmaehlich herum, dass der Staat in teilweise unertraeglicher Weise den einzelnen Buerger zur Finanzierung von Staatsbelangen heranzieht.

Diese Staatsbelange sind in diesem Falle:Die Sicherung des Staatswesens durch Erhaltung und Foerderung einer leistungsfaehigen und zahlenmaessig ausreichenden Bevoelkerung.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein relativ junger Staat ist und bisher in Deutschland die Bevoelkerungszahl kein Problem darstellte, ist man offenbar auf diesem Auge blind und unerfahren und bemerkt nicht, dass der Staat selbst durch seine Gesetze die Foerderung von Familie und Kindern, zu der er laut Grundgesetz verpflichtet ist, untergraebt.

Da die Materie sehr umfangreich und kompliziert ist, sollen hier nur zwei Beispiele aufgefuehrt werden, die nahezu jeden denkenden Menschen veranlassen koennen, das wirtschaftliche Risiko der Gruendung einer Familie und der Erzeugung von Kindern tunlichst zu vermeiden. Was dann im Ergebnis, neben anderen Einfluessen, den angesprochenen demografischen Effekt hervorruft.

Ueblicherweise und im Sinne des Grundgesetzes ist der erste Schritt zur Familiengruendung die Eheschliessung.
In der gesetzlichen Normalform, also ohne Abschliessung eines notariellen Ehevertrages, kann sie, schneller als man denkt, in die wirtschaftliche Katastrophe zumindest fuer einen , oft aber fuer beide Partner fuehren.

Denn, angenommen die Ehe wird nach fuenfjaehriger Dauer geschieden ( jede dritte nach obigem Bericht). Das ist moeglich, wenn auch nur einer der Partner der Meinung ist, dass er in ihr nicht seine persoenliche Erfuellung findet (dieser aufgebende Partner ist in der heutigen Situation meistens die Frau). Dann ist der andere Partner moeglicherweise fuer den Rest seines Lebens nach geltendem Recht verpflichtet, diesem Partner den Lebensunterhalt zu zahlen. Dieser zu zahlende Unterhalt betraegt im Normalfall 3/ 7 der Nettoeinkommensdifferenz beider Partner. Hat die Frau wegen Versorgung eines Kindes kein eigenes Einkommen, erhaelt sie 3/ 7 des nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibenden Nettoeinkommens des Mannes. Nahezu lebenslaengliche Zahlung laesst sich bei entsprechender juristischer Beratung mit etwas Geschick von nahezu jeder Frau mit Kindern im Rahmen der gueltigen Gesetze erreichen. Ab 2008 gilt hier allerdings eine Neuordnung des Unterhaltsrechts, welches die Eigenverantwortung der Frau fuer ihren Unterhalt mehr betont. Wie sich diese Veraenderung bei der vorherrschend konservativen Einstellung der Richter und "emanzipierten" Richterinnen allerdings auswirken wird, bleibt abzuwarten. Bei entsprechenden Urteilen sollte, wenn finanziell moeglich, der Weg zur hoeheren Instanz nicht gescheut werden.

Die Hoehe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich ausser nach dem Einkommen des Partners auch noch nach dem in der Ehe gefuehrten Lebensniveau. So bitter es klingt, es galt bis 2008 de facto der Grundsatz: Einmal Chefarztgattin , immer Chefarztgattin, was erklaert, warum in der Praxis Chefaerzte zu den begehrtesten Heiratskandidaten gehoeren.

Nun ist nicht jeder Chefarzt, doch fuer den Normalbuerger sieht die Situation oft noch schlechter aus. Im Scheidungsfall bleibt dann, wenn Kinder vorhanden sind, von einem sonst ausreichenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen oft nur der "Mindestbehalt" . Dieser liegt bei Ausuebung eines Berufs 2007 bei ca 900 Eur und stellt eine erhebliche Demotivierung fuer die Ausuebung einer Berufstaetigkeit dar.

Das heisst oft in der Praxis: Der Mann verliert die Lust, im wesentlichen fuer andere zu arbeiten, von denen er oft auch noch mit Hass- und Rachegefuehlen verfolgt wird. Er wird arbeitslos, bekommt schliesslich Sozialhilfe, wobei er sich wirtschaftlich nicht viel schlechter steht und anrechnungsfrei schwarz arbeiten kann und die Frau und die Kinder fallen ebenfalls in die Sozialhilfe. Erzeugt er in dieser Situation weitere Kinder, so braucht er auch dafuer keinen Unterhalt zu zahlen . Auch diese Kinder werden vom Staat mit Sozialhilfeleistungen unterhalten.. Ein zweifelhaftes Ergebnis der gueltigen Sozialgesetze bei denen derartige Folgen offenbar nicht bedacht wurden.

Nun zu Fall zwei: Um ein Kind zu haben, muss man ja nicht unbedingt verheiratet sein." Man kann ja im Alter zu seinen Kindern ziehen".
Doch auch hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt.
Schon vier Monate vor der Geburt des Kindes ist der Mutter Unterhalt zu zahlen (soweit sie nicht berufstaetig war und Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat) und dieser Unterhalt ist weiterzuzahlen bis das Kind drei Jahre alt ist. Steht dann keine "ausreichende " Betreuungsmoeglichkeit zur Verfuegung (was "ausreichend" ist, bestimmt das Familiengericht im Sinne des" Wohls des Kindes") oder ist das Kind krank oder behindert, kann diese Unterhaltszahlung an die Mutter auf viele Jahre bis zum Abschluss der Grundschulausbildung ausgedehnt werden. Doch dies ist nur die eine Seite, deren Ende in diesem Fall so oder so absehbar ist.

Die andere Seite ist die Unterhaltsverpflichtung fuer jedes erzeugte Kind. Sie besteht lebenslang , solange das Kind nicht selbst fuer seinen Unterhalt aufkommen kann, das heisst im Normalfall bis zum Abschluss der Berufsausbildung.

Diese Ausbildung kann das Kind zusammen mit dem Sorgeberechtigten selbst auswaehlen. Der Unterhaltszahler hat dazu kein Mitbestimmungsrecht.
Entscheidet sich das Kind fuer den langen Weg: Mittlere Reife, Berufsausbildung, Fachhochschule, Studium so ist es nicht unueblich, dass bis zum Alter von 30 Jahren und darueber hinaus, wenn besondere Umstaende wie Wechsel des Studienganges oder Krankheit vorliegen, Kindesunterhalt gezahlt werden muss.

Die Hoehe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen des Zahlungspflichtigen und liegt zur Zeit beispielsweise zwischen 188 Eur/Monat fuer ein Kleinkind bei Einkommen bis zu 1300 Eur und 498 Eur fuer einen Studenten ab 18 Jahren bei einem Einkommen von 3000 Eur. (Einkommen gleich Nettoeinkommen).
Die Saetze entwickeln sich dynamisch entsprechen den Rentensteigerungen. Zusaetzlich sind vom Unterhaltspflichtigen die Leistungen an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und Studiengebuehren zu uebernehmen.

Bei einem angenommenen mittleren Einkommen von netto 2300 Eur sind so fuer einen Studenten, der mit 28 Jahren seinen Abschluss macht, bei einer angenommenen Dynamisierung der Renten von nur 1% zur Zeit ca 140 000.- Eur an Kindesunterhalt zu zahlen.

Diese Zahlungen sind nicht etwa freiwillig, sondern werden dem Unterhaltspflichtigen wenn noetig durch Gerichtsbeschluss und zwangsweise weggenommen. Damit wird er gewissermassen zur Sklavenarbeit fuer den Staat herangezogen um dem von ihm erzeugten Staatsbuerger eine moeglichst gute Ausbildung im Sinne der Staatserhaltung zukommen zu lassen.

Der Staat beteiligt sich seinerseits an der Ausbildung durch Gewaehrung von Kindergeld bis zum Alter von 18 Jahren, das der Mutter als durchweg Sorgeberechtigter zufaellt und durch Stellung von nur noch teilweise kostenlosen Ausbildungsplaetzen wie Schulen und Hochschulen. Ausserdem gewaehrt er dem Unterhaltspflichtigen Steuervorteile durch Absetzungsmoeglichkeiten der Unterhaltsbeitraege, die diesem aber wenig nuetzen, da sie das Nettoeinkommen erhoehen und damit die Basis fuer die Berechnung des zu leistenden Unterhalts.

Man kann also zu Recht davon ausgehen, dass sowohl eine Scheidung, wie auch die Unterhaltsverpflichtung fuer ein oder mehrere aussereheliche Kinder die wirtschaftliche Basis eines Mannes mit mittlerem Einkommen erheblich zurueckschraubt und ihm fast jede Motivation raubt, sein Einkommen durch beruflichen Aufstieg zu verbessern, da dies doch nur zur Erhoehung der Unterhaltsbelastungen fuehrt, ohne dass er irgendeine positive Gegenleistung dafuer erhielte.

Dies sind nur zwei Beispiele aus der umfangreichen Palette der Moeglichkeiten, die einem Familienwilligen dank der "fortschrittlichen" Sozialgesetzgebung drohen. Weitere koennen in der einschlaegigen Literatur nachgelesen werden. Da in der letzten Zeit die Scheidungsfaelle 33% der neugeschlossenen Ehen erreicht haben, ist fast jedem in seinem Bekanntenkreis mindestens einer der mehr oder weniger desastroesen Faelle bekannt.

Wen wundert es da noch, wenn die Zahl der Eheschliessungen und der Erzeugung von Kindern zurueckgeht mit den anfangs geschilderten Auswirkungen auf die demografische Entwicklung und den mit ihr verbundenen Auswirkungen auf die Sicherheit der Renten und letztendlich auf die Zukunft der gesamten Volkswirtschaft.

Anscheinend sind sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland , die nach dem Desaster von mehreren zentral gelenkten Staatsformen noch sehr euphorisch starteten, der Tragweite ihrer Gesetzesentscheidungen nicht bewusst gewesen. Denn obwohl sie im Wirtschaftsleben die Gesetze von Angebot und Nachfrage wohl erkannten, sahen sie keinen Grund , diese auch auf die Sozialpolitik anzuwenden.

Man meinte offenbar noch immer , zu Gunsten bestimmter Waehlergruppen mit der Macht des autoritaeren Staates den Buerger zu allem verpflichten zu koennen. Niemand kam auf die Idee, dass der Buerger sich diesen Zwangsverpflichtungen , deren Sinn er nicht mehr einsieht , eines Tages entziehen wuerde . Dann naemlich, wenn er erkennt, dass sie ihn eindeutig gegenueber Ledigen und Kinderlosen wirtschaftlich erheblich benachteiligen.

Zur Zeit ist das Problem, dass von den Machthabenden die angesprochenen Ursachen fuer die beschriebene demografische Entwicklung ueberhaupt nicht gesehen werden. Man nimmt die demografische Entwicklung als offenbar unausweichlich hin und hofft vielleicht auf ein Wunder in Form einer Regulierung von sich aus, die aber mit grosser Sicherheit unter den gegebenen Umstaenden nicht eintreten wird.

Einige Politiker setzen auch ihre Hoffnung auf Zuwanderung aus dem Ausland. Denn in vielen schwach entwickelten Laendern, zu denen im Augenblick vor allem die Laender Osteuropas und die Tuerkei gehoeren, werden die Verhaeltnisse in Deutschland zumindest fuer die unteren sozialen Schichten , zu denen die Zuwanderer anfangs meistens gehoeren, als geradezu paradiesisch angesehen . Gelangen diese Zuwanderer allerdings zu Wohlstand und lernen den deutschen Staat von der fordernden Seite kennen, dann verschwinden sie ueberwiegend mit dem erworbenen Vermoegen in ihr Heimatland, um sich hier in weit groesserer wirtschaftlicher Freiheit eine Existenz aufzubauen.

Vorausgesetzt, die Regierungen erkennen auf Grund eigener Einsicht oder durch entsprechende Forschungsergebnisse, dass ein wesentlicher Grund fuer die Misere die geltenden Sozialgesetze sind, wird es lange dauern, bis diese gegen den Widerstand der Interessengruppen , die diese Gesetze einst durchgesetzt haben , geaendert werden.

Dem ehewilligen Buerger, der sich Kinder wuenscht, bleibt bis dahin nur das Mittel unter Ausschoepfung aller rechtlichen Moeglichkeiten, die ihm im geltenden Recht gestellten Fallen so gut wie moeglich zu vermeiden. Zu diesen Moeglichkeiten gehoert in erster Linie der Abschluss eines Ehevertrages. Dieser Vertrag kann auch bei bereits bestehenden Ehen abgeschlossen werden. Voraussetzung ist allerdings das Einverstaendnis beider Partner.

Ein Ehevertrag kann folgende im Fall der Scheidung oft ruinoesen oder unzumutbaren Punkte vermeiden oder zumindestens abmildern.

1. Unterhalt auf Lebenszeit

2 .Zugewinnausgleich, oft ruinoes fuer Hausbesitzer und Geschaeftsinhaber

3. Versorgungsausgleich

4. Streit um das Sorgerecht fuer die Kinder

zu 1.
Unterhaltsvereinbarung:
Um die negativen Auswirkungen einer moeglicherweise lebenslangen, immer wieder dem steigenden Einkommen angepassten Unterhaltsverpflichtung fuer den Partner mit geringerem oder gar keinem eigenen Einkommen zu vermeiden, ist es sinnvoll, per schriftlicher Vereinbarung die Unterhaltsverpflichtung zeitlich und moeglichst auch in der Hoehe festzulegen. Bei jungen Ehen sollte die Zeit dabei nicht zu lang gewaehlt werden, um eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nicht zu erschweren. Sinnvoll sind drei, hoechstens fuenf Jahre. Diese Zeit kann beim Vorhandensein von Kindern, die vom Unterhaltsempfaenger betreut werden, auf maximal acht bis zehn erweitert werden.

Darueber hinaus sollte moeglichst vereinbart werden, dass der Unterhaltsbetrag nur im Rahmen der Teuerungsrate (Rentensteigerung) angepasst wird. Eine Aenderung des Einkommens der Unterhaltsleistenden bleibt dann ohne Einfluss. Nach der festgesetzten Zeit soll der Unterhaltsanspruch auch fuer den Fall der Not erloeschen und nicht wieder aufleben. Eine solche schriftliche Vereinbarung bedarf nicht der notariellen Beurkundung und verursacht damit keine Kosten. Sie ist in rechtsgueltiger Form unter Angabe von Ort und Datum abzufassen und von beiden Partnern mit vollem Namen zu unterschreiben.

zu 2.
Versorgungsausgleich:
Es ist moeglich, durch notariellen Ehevertrag einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu vereinbaren. Dies ist sinnvoll, wenn beide Ehepartner berufstaetig sind und bleiben und damit ihre eigene Versorgung im Alter sichern. Dabei zu beachten ist, dass eine Vereinbarung ueber den Versorgungsausgleich automatisch zur Guetertrennung fuehrt, was unter Umstaenden ein Nachteil sein kann. Es ist aber moeglich, im Ehevertrag eine andere Rechtsform, zum Beispiel die sonst uebliche Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren.

Ausser dem voelligen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der im Fall der laengeren Nichtberufstaetigkeit des einen Partners eine Haerte darstellen kann, sind auch andere Regelungen, wie Verringerung der Ausgleichsquote (z.B.: statt 50% nur 20%) oder Erloeschen der Vereinbarung ueber den Ausschluss, wenn die Ehe lange Zeit z.B.: 10 oder 20 Jahre anhaelt , moeglich. An Stelle des Versorgungsausgleichs kann die Sicherung des Partners auch ueber den Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart werden, was meistens sogar finanzielle Vorteile mit sich bringt, da die Ertragsbeteiligung bei einer Lebensversicherung den Zugewinn bei einer Rente bei weitem uebersteigt. Da die Materie kompliziert ist, sollte Fachliteratur und rechtsanwaltliche Beratung beim Notar in Anspruch genommen werden.

zu 3.
Zugewinnausgleich.
Ohne den Abschluss eines Ehevertrages gilt ab Eheschliessung automatisch die Rechtsform der Zugewinngemeinschaft. Sie bedeutet, dass alles was waehrend der Dauer der Ehe durch den einen oder den anderen Partner an materiellem Zugewinn erzielt wird, bei Scheidung zusammengerechnet und je zur Haelfte verteilt wird. Dies kann eine erhebliche Haerte fuer den aktiven, erfolgreichen und vermoegenden Partner bedeuten, denn auch Wertsteigerungen z.B.: von Betrieben oder Immobilien gehen voll in den Zugewinn. Fuer die Inhaber von Betrieben kann es damit im Fall einer Scheidung zum zwangsweisen Verkauf des Betriebes kommen, da der beguenstigte Partner Anspruch auf Barauszahlung des anteiligen Zugewinns hat. Barmittel in entsprechender Hoehe stehen meistens nicht zur Verfuegung und koennen oft auch nicht durch Beleihung beschafft werden .

Es empfiehlt sich also, in diesem und in aehnlichen Faellen eine andere Rechtsform der Gemeinschaft per Ehevertrag zu vereinbaren. Dies kann z.B.: die Guetertrennung sein. Hierbei behaelt jeder sein Vermoegen, verwaltet es und erhaelt es unversehrt im Fall der Scheidung. Wenn darueber hinaus noch der Verzicht auf Versorgungsausgleich und nacheheliche Unterhaltszahlungen vereinbart wurde, hat der Fehlschlag der Ehe keinerlei nachteilige Folgen fuer die Partner.

Moeglich ist auch die Rechtsform der Guetergemeinschaft unter Ausschluss der Zugewinngemeinschaft .
Das bei Eheschluss vorhandene Vermoegen eines jeden Partners wird dabei zum Vorbehaltsgut erklaert und in einer Vermoegensaufstellung beschrieben. Im Scheidungsfall wird dann nur das waehrend der Ehe gemeinschaftlich hinzugewonnene Vermoegen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

zu 4.
Vereinbarung ueber das Sorgerecht im Scheidungsfall.
Derartige Vereinbarungen im Ehevertrag sind grundsaetzlich zulaessig, da schon das Grundgesetz (ART.6 Abs.2 GG) die vorrangige Elternverantwortung bejaht. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass die elterliche Sorge im Fall der Scheidung weiterhin durch beide Elternteile ausgeuebt werden soll.

Sagt sich allerdings ein Elternteil (meistens die Mutter weil ihr dadurch Unterhaltsvorteile erwachsen) im Scheidungsfall von dieser Vereinbarung los, kann das Familiengericht im begruendeten Fall im Hinblick "auf das Wohl des Kindes " anders entscheiden. Dabei sind ihm allerdings Grenzen gesetzt, das heisst, es muessen massive Gruende fuer eine Aufhebung der Vereinbarung vorliegen.

Die zur Zeit gaengige Praxis der Familiengerichte in Deutschland sieht aus alter Rechtstradition zur Zeit noch eine Bevorzugung der Mutter als Sorgeberechtigte vor. Vaeterliche Ansprueche sind durchweg in der Praxis nur schwer durchzusetzen.

Fuer alle diese Ehevertraege ist notarielle Beratung und Beurkundung erforderlich, damit sie rechtwirksam sind. Beratung und Beurkundung sind nicht gerade billig, lohnen sich allerdings, wenn man bedenkt, dass im Scheidungsfall durch Wegfall vieler Verhandlungspunkte, die sich wie der Zugewinnausgleich fast ohne Ende hinziehen koennen, erheblich Kosten gespart werden . Darueber hinaus kann der oft nicht gewollte und fuer beide Partner nachteilige Ruin eine Partners durch einen passenden Ehevertrag vermieden werden.

Hier zur Orientierung die ungefaehren Kosten eines Ehevertrags, die sich je nach Kompliziertheit des Falles noch unterscheiden koennen.

Geschaeftswert 50 000 Eur: Rechtsanwaltliche Beratung ca 1070.- Eur,
Beurkundung durch Notar: ca 260.- Eur

Geschaeftswert 250 000 Eur: Rechtsanwaltliche Beratung ca 2100.- Eur
Beurkundung durch Notar: ca 860.- Eur

Es wird deutlich, dass die rechtsanwaltliche Beratung den weitaus groesseren Anteil der Kosten ausmacht, wobei diese Kosten noch ansteigen koennen, wenn die Aushandlung eines entsprechenden Vertrages sich als kompliziert erweist, weil die Partner sich nicht einigen koennen.
Es ist deshalb sinnvoll, mit Unterstuetzung durch entsprechende Fachliteratur, in der es auch passende Fallbeispiele gibt, sich vor dem Gang zum Notar zu einigen, welche Vereinbarungen man treffen will .

Literatur:

Harald Jung: Ehevertraege, Verlag Fischer-Heymans

Dieter Schwab und Bernhard Toepper: Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, Verlag Beck-DTV

Anette Schulte: Eltern und Kinder, Verlag Beck-DTV

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